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   BFH, 31.01.2000 - IV B 114/99   

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https://dejure.org/2000,12035
BFH, 31.01.2000 - IV B 114/99 (https://dejure.org/2000,12035)
BFH, Entscheidung vom 31.01.2000 - IV B 114/99 (https://dejure.org/2000,12035)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 2000 - IV B 114/99 (https://dejure.org/2000,12035)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FGO § 51; ZPO § 44
    Richterablehnung; Beendigung der Instanz

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 26.03.1980 - I B 23/80

    Richterablehnungsgesuch - Abänderung des Richterablehnungsgesuch

    Auszug aus BFH, 31.01.2000 - IV B 114/99
    Da das Ablehnungsgesuch eingelegt worden ist, nachdem das FG eine die Instanz abschließende Entscheidung erlassen hatte, fehlte ihm offenkundig das Rechtsschutzinteresse (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. März 1980 I B 23/80, BFHE 130, 20, BStBl II 1980, 335; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 51 Rdnr. 21, m.w.N.).
  • BFH, 27.03.1992 - VIII B 31/91

    Mitwirkung eines abgelehnten Richters bei der Entscheidung über das ihn

    Auszug aus BFH, 31.01.2000 - IV B 114/99
    Über offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche können die abgelehnten Richter mitentscheiden (vgl. BFH-Beschluss vom 27. März 1992 VIII B 31/91, BFH/NV 1992, 619).
  • BFH, 15.12.2000 - VII B 201/00

    Pauschale Ablehnung aller Berufsrichter

    Wie die beiden schon zuvor vom FG als rechtsmissbräuchlich abgewiesenen Ablehnungsgesuche des Klägers (bestätigt vom Bundesfinanzhof --BFH--, Beschlüsse vom 16. September 1999 VII B 231/99, BFH/NV 2000, 331, und vom 31. Januar 2000 IV B 114/99, BFH/NV 2000, 872) diene auch das neuerliche Gesuch offensichtlich nur dem Zweck, über den Weg des Ablehnungsgesuchs angebliche rechts- bzw. verfahrensfehlerhafte Entscheidungen des erkennenden FG-Senats zu korrigieren bzw. drohende ablehnende Entscheidungen zu vermeiden.
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